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Informationen :: Sonstige Schutzrechte

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Sortenschutzrechte

Der Sortenschutz ist ein dem Patent vergleichbares Ausschließlichkeitsrecht und schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Der Sortenschutz dient somit der Pflanzenzüchtung und dem züchterischen Fortschritt in Landwirtschaft und Gartenbau. Jeder Züchter oder Entdecker einer neuen Sorte kann beim Bundessortenamt den Sortenschutz auf der Grundlage des Sortenschutzgesetzes (SortG) für Sorten des gesamten Pflanzenreiches beantragen. Eine Pflanzensorte ist danach schutzfähig, wenn sie unterscheidbar, homogen, beständig und neu ist und zudem durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet ist.

Der Sortenschutz hat die Wirkung, dass allein der Sortenschutzinhaber oder sein Rechtsnachfolger berechtigt ist, Vermehrungsmaterial (Pflanzen und Pflanzenteile einschl. Samen) einer geschützten Sorte zu gewerblichen Zwecken in Verkehr zu bringen, hierfür zu erzeugen oder einzuführen. Die Verwendung einer geschützten Sorte für die Züchtung einer neuen Sorte bedarf hingegen nicht der Zustimmung des Sortenschutzinhabers, jedoch gelten für geschützte Inzuchtlinien zur Schaffung von Hybriden besondere Schutzwirkungen. Seit 1997 fallen auch im Wesentlichen abgeleitete Sorten, d.h. unterscheidbare Sorten, die aus einer geschützten Sorte hervorgegangen und ihr "wesentlich" ähnlich sind, unter die Schutzwirkung. Auch ist seitdem der Nachbau im eigenen Betrieb unter bestimmten Bedingungen lizenzpflichtig. Die Erteilung von Sortenschutzrechten nach dem Sortenschutzgesetz und dem Sortenzulassungsgesetz liegt in der Verantwortung des Bundessortenamtes und nicht des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Die Aufgaben des Bundessortenamtes im Einzelnen:
  • Erteilung des Sortenschutzes für neue Pflanzensorten
  • Zulassung von Pflanzensorten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut
  • Überwachung der Erhaltung der geschützten und zugelassenen Sorten. Veröffentlichung von beschreibenden Sortenlisten als Entscheidungshilfe für die Beratung, Handel und Praxis
  • Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Weiterentwicklung von sorten- und saatgutbezüglichen Regelungen einschl. Entwicklungshilfe, nationale Zusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit mit entsprechenden Stellen,
  • Herausgabe des Blattes für Sortenwesen als Amtsblatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes
  • Koordinierungsstelle des Bundes zu den Saatgutanerkennungs- und Saatgutverkehrskontrollstellen der Bundesländer und des Auslandes
Topographien

Nach dem Halbleiterschutzgesetz können sog. Topographien, das sind dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen, beispielsweise Mikrochips, geschützt werden. Keine Rolle spielt hierbei die technische Funktion oder der materielle Aufbau eines Halbleitererzeugnisses. Es geht ausschließlich um dessen geometrische Gestaltung. Die Anmeldung einer Topographie beim Deutschen Patent- und Markenamt erfolgt durch Einreichen eines Antrags auf Eintragung des Schutzes der Topographie in ein entsprechendes Register, die Rolle für Topographien. Neben dem Antrag auf Eintragung muss die Anmeldung Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie enthalten. Wie beim Gebrauchsmuster führt das Deutsche Patent- und Markenamt vor der Eintragung keine materiell-rechtliche Prüfung der angemeldeten Topographie durch. Der Schutz einer Topographie dauert 10 Jahre.
 
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