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Informationen :: Patentschutz

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Das Patent

Durch ein Patent lassen sich Erfindungen auf technischem Gebiet schützen. Als Erfindung kann eine Lehre zum technischen Handeln verstanden werden, die nach naturgesetzlichen Regeln zu einem Handlungserfolg führt, der vorhersehbar und nicht zufällig auftritt. Patentrechtlich schützbar sind Gegenstände bzw. Vorrichtungen und Verfahren, z.B. chemische Verfahren, bei denen mit bestimmten Ausgangsstoffen ein bestimmtes Verfahrenserzeugnis hergestellt wird. Als Verfahren lassen sich auch "computerimplementierte Erfindungen" schützen. Hierunter wird Software verstanden, mit der eine technische Wirkung zur Lösung eines konkreten technischen Problems verbunden ist. Ebenso ist der Schutz von Datenträgerprodukten möglich.

Demgegenüber können z.B. das Entdecken oder Erkennen von Naturgesetzen, gedankliche Tätigkeiten, die Wiedergabe von Informationen oder Geschäftsmethoden qua Gesetz nicht patentiert werden.

Ein Patent ist ein geprüftes Schutzrecht. Das bedeutet, dass das Patentamt eine Patentanmeldung bezüglich verschiedener Aspekte überprüft, nämlich "Neuheit", "erfinderische Tätigkeit" und "gewerbliche Anwendbarkeit". Hierbei wird im Wesentlichen ein Vergleich mit bereits bekanntem Stand der Technik angestellt. Falls diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird für die Erfindung ein Patent erteilt. Die Schutzdauer eines Patents kann mit Zahlung der Jahresgebühren jeweils um ein Jahr auf maximal 20 Jahre ab Anmeldetag verlängert werden.

Bei einem Vergleich mit dem Stand der Technik ist der Anmeldetag einer Patentanmeldung von erheblicher Bedeutung. Zum Stand der Technik zählen alle Informationen, von denen die Öffentlichkeit ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung Kenntnis haben konnte. Deshalb ist es wichtig, eine Erfindung so früh wie möglich, und insbesondere auch vor eigenen Präsentationen bei möglichen Kunden, auf Messen o.ä. zum Patent anzumelden. Verbesserungen und Weiterentwicklungen der Erfindung können innerhalb von 12 Monaten durch eine weitere Patentanmeldung abgedeckt werden, für die die Priorität der älteren Anmeldung in Anspruch genommen wird.

Patente werden national oder regional erteilt, z.B. als deutsches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder als europäisches Patent vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Entsprechend können Patentanmeldungen beim DPMA und beim EPA eingereicht werden. Mit einem europäischen Patent lässt sich ein Schutz in nahezu allen Staaten der EU (und der Schweiz) erreichen. Dessen ungeachtet kann ein Patentschutz in nahezu allen Ländern erhalten werden.

Des Weiteren gibt es die Möglichkeit einer sog. "Internationalen (PCT-)Patentanmeldung", die z.B. beim DPMA oder beim EPA eingereicht werden kann. Mit einer PCT-Anmeldung kann für nahezu alle Ländern der Welt eine wirksame Patentanmeldung geschaffen werden. Erst nach Ablauf von 30 Monaten nach Einreichung der PCT-Anmeldung wird in den jeweilig gewünschten Ländern eine materielle Prüfung der Anmeldung eingeleitet, unter Vorlage einer Übersetzung in die jeweilige Landessprache und Zahlung von weiteren Gebühren.

Ein erteiltes und in Kraft stehendes Patent hat die Wirkung, dass Dritten die Nachahmung und die gewerbliche Benutzung des geschützten Produkts bzw. Verfahrens untersagt werden kann. Jedoch kann nicht nur die Herstellung, sondern auch der Vertrieb oder das bloße Anbieten und Bewerben untersagt werden. Bei einem Verstoß hiergegen hat der Patentinhaber neben einem Anspruch auf Unterlassung auch einen Anspruch auf Schadensersatz, Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg und Vernichtung von patentverletzenden Erzeugnissen und Vorrichtungen. Durch ein Patent ist somit eine Nachahmung durch Dritte verhindert, so dass sich der technische Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern absichern lässt. Jedoch verpflichtet ein Patent nicht zur eigenen Benutzung des patentgemäßen Gegenstands.

Der Schutzbereich eines Patents wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Das durch das Patent geschaffene Ausschließlichkeitsrecht wird also maßgeblich durch die Patentansprüche festgelegt. Im Verlauf des Prüfungsverfahrens vor dem Patentamt können die Patentansprüche im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung einer Patentanmeldung geändert werden. Falls Aktivitäten auf dem Markt erst nach Hinterlegung der Patentanmeldung erkannt werden, ist somit u.U. eine "Anpassung" der Patentansprüche auf Produkte bzw. Verfahren der Wettbewerber möglich, um nach einer entsprechenden Patenterteilung deren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Ein Patent bietet nicht nur ein Verbietungsrecht gegen Ihre Wettbewerber, sondern auch die Basis einer Kooperation mit Dritten. Sie können Ihre Marktposition durch Vergabe von Lizenzen stärken bzw. lukrativer gestalten. Umgekehrt können Sie natürlich auch Lizenzen an Patenten Ihrer Wettbewerber nehmen. Bitte schauen Sie hier nach, wie wir Sie auf dem Gebiet von Patenten unterstützen können.
 
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