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Neues von der Gemeinschaftsmarke

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante/Spanien (HABM) ist für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken zuständig. Am 25. Juli 2005 sind die jüngsten Änderungen für die Durchführungsverordnung über die Gemeinschaftsmarke (GM) in Kraft getreten. Hiernach werden zahlreiche verfahrensrechtliche Verbesserungen erzielt, mit dem gemeinsamen Ziel einer Vereinfachung des Verfahrens. Einige der Änderungen sind nachfolgend kurz dargestellt:

- Bei der Anmeldung einer Farbmarke besteht per se die Möglichkeit, die Farbe anhand eines international anerkannten Farbcodes zu benennen. Die fehlende Angabe des Farbcodes stellt jedoch noch keinen Zurückweisungsgrund dar.

- Anmeldungen für eine Hörmarke kann eine Datei angehängt werden, die die klangliche Wiedergabe enthält.

- Nunmehr ist die Teilung einer GM-Anmeldung oder einer GM-Eintragung möglich. In diesem Zusammenhang sind auch Regelungen für Umstände getroffen, unter denen keine Teilung möglich ist. Solange z.B. ein Widerspruch gegen eine GM-Anmeldung anhängig ist, können die angegriffenen Waren und Dienstleistungen nicht zum Gegenstand der Teilungsanmeldung gemacht werden.

- Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird die Widerspruchsschrift unverzüglich an den Anmelder übermittelt, noch bevor die Zulässigkeitsprüfung darüber abgeschlossen ist. Die "Cooling-off"-Periode beginnt dann erst nach Feststellen der Zulässigkeit, wobei diese Frist neuerdings auf höchstens 24 Monate festgesetzt ist. Falls die Verfahrensbeteiligten Tatsachen und Beweismittel nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Fristen vorbringen, können solche vom Amt unberücksichtigt bleiben. Eine Verpflichtung für das Amt, auf ggf. noch fehlende Unterlagen hinzuweisen, besteht nicht.

- Ein vom Inhaber der GM gestellter Antrag auf Eintragung einer Lizenz bedarf keines weiteren Nachweises für die Lizenzerteilung.

- Ein von einem Verfahrensbeteiligten direkt vom Computer aus übermitteltes Fax gilt als elektronische Übermittlung und muss nicht eigenhändig unterschrieben werden.

- Poststreiks außerhalb von Spanien (dem Sitz des HABM) wirken sich nicht länger auf den Ablauf von Fristen aus. Im Falle eines Poststreiks sollten deshalb fristgebundene Unterlagen an das Amt auf andere Weise übermittelt werden (z.B. per Fax oder Kurierdienst).

 
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