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Dienstleistungsmarken für den Einzelhandel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in einem jüngst ergangenen Urteil (C-418/02), dass die Dienstleistung Einzelhandel dem Markenschutz zugänglich ist.

Ausgehend von einer Beschwerde der Baumarktkette "Praktiker" gegen eine Zurückweisung einer entsprechenden Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt erging eine Vorlagefrage vom Bundespatentgericht an den EuGH. Hiernach entschied der EuGH, dass für Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden kann.

Dies bedeutet im Ergebnis, dass ein Unternehmen, das mit fremden Waren handelt, sich diese Dienstleistung als Marke schützen lassen kann. Im Einzelnen führt der EuGH aus, dass es nicht notwendig ist, die in Rede stehenden Dienstleistungen konkret zu bezeichnen. Gleichwohl ist vom Anmelder zu verlangen, dass er die Waren oder die Arten von Waren, auf die sich die Dienstleistungen beziehen, ausreichend konkretisiert.

 
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