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Andere Rechtsgebiete

Patentanwälte sind auf Gewerbliche Schutzrechte spezialisiert. Es gibt natürlich eine Reihe von Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten. Fällt ein Fall gänzlich aus dem Tätigkeitsbereich des Patentanwalts heraus, wird dieser Sie auch nicht auf diesem Gebiet beraten.

Arbeitsrecht

Mit dem Arbeitsrecht hängt insbesondere das Recht der Arbeitnehmererfinder und ihrer Vergütung zusammen. Gerade beim Ausscheiden aus dem Unternehmen werden oft auch diese Ansprüche streitig.

Gesellschaftsrecht

Dies ist kein Gebiet, auf dem Patentanwälte beraten. Relevant kann es aber werden, wenn Unternehmen ihre Schutzrechtsangelegenheiten in eine eigene Gesellschaft ausgliedern, was durchaus sinnvoll sein kann. Bedeutsam ist das Gesellschaftsrecht insbesondere bei der Gründung von technologieorientierten Unternehmen (Start-up), deren wesentliches Asset ein Patent schützt. Ferner sind bei der Firma, also dem Namen des Unternehmens, mögliche Kollisionen mit bestehenden Kennzeichnungsrechten, insbesondere Marken, zu beachten.

Internetrecht

Grundsätzlich gelten für den Rechtsverkehr im Internet dieselben Gesetze wie sonst auch. Sonderprobleme treten aber z.B. bei grenzüberschreitenden Handlungen auf. Ein häufig dem Internetrecht zugeordnetes, tatsächlich aber kennzeichenrechtliches Problem sind die Internetdomänen (z.B. mitwohnzentrale.de), auf die die für den Markenschutz entwickelten Grundsätze regelmäßig Anwendung finden. Auch Metatags, die die Marke eines Dritten darstellen, werden nach den Grundsätzen des Markenrechts behandelt. Im Internet kann durchaus auch die Verletzung eines Patents erfolgen - so haben sich verschiedene Unternehmen bestimmte Abläufe, z.B. im Zusammenhang mit einem online-shop, patentieren lassen. Schließlich ist noch streitig, ob der Internetauftritt dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist - da ein Urheberrecht aber häufig mangels Schöpfungscharakters zu verneinen sein wird, ist der Versuch, sich den Schutz durch Registrieren eines Geschmacksmusters zu sichern, möglicherweise hilfreich. Auch software-urheberrechtliche Vorschriften sind im Internet zu beachten.

Kartellrecht

Neben den Vorschriften über Zusammenschlüsse von Unternehmen regelt das Kartellrecht auch Wettbewerbsbeschränkungen auf Grund von Absprachen zwischen Unternehmen. Diese liegen z.B. bei Lizenzverträgen regelmäßig vor. Hier sind die einschlägigen Bestimmungen des deutschen und des europäischen Kartellrechts zu beachten.

Namensrecht

Der Name ist nach § 12 BGB geschützt. Der Name des Unternehmens ist dessen Firma. Die Firma ist eines der Kennzeichenrechte, die mit dem Markenrecht kollidieren können.

Produkthaftungsrecht

Das derzeit geltende Produkthaftungsrecht nimmt grundsätzlich den Hersteller in die Haftung auf Schadenersatz. Wenig bekannt ist hingegen die Vorschrift (§4 Abs. 1 ProdHaftG), dass als Hersteller auch der gilt, der sich durch Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Dies bedeutet zum Beispiel bei einem Lizenzvertrag über die Benutzung einer Marke die Haftung des Lizenzgebers.

Urheberrecht

Als Urheberrecht bezeichnet man das ausschließliche Recht eines Urhebers an seinem Werk. Das Urheberrecht dient dem Schutz bestimmter kultureller Geistesschöpfungen (auch Werke genannt), wie z.B. literarische und wissenschaftliche Texte, musikalische Kompositionen, Tonaufnahmen, Gemälde, Fotografien, Filme und Rundfunksendungen. Es schützt dessen Urheber im Bezug auf das Werk in seinem Persönlichkeitsrecht und seinen wirtschaftlichen Interessen. Urheberrecht muss nicht angemeldet werden und steht dem Urheber und dessen Erben zu, sobald ein Werk einmal auf einem Medium festgehalten worden ist.

Das Urheberrecht dient schwerpunktmäßig dem Schutz schöpferischer Leistungen - dabei wird der zweckfreien Kunst schnell die Urheberrechtsschutzfähigkeit zugesprochen. Bei der Angewandten Kunst (Design) kommt ein urheberrechtlicher Schutz so gut wie nie in Frage - dort hilft dann das Geschmacksmuster.

Auch zum Schutz von Computerprogrammen enthält das Urhebergesetz Regelungen. Diese sind Gegenstand patentanwaltlicher Beratungspraxis.

Der Urheberschutz erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Das Urheberrecht ist ein höchstpersönliches Recht was bedeutet, dass das Urheberrecht als solches in Deutschland nicht übertragen werden kann. Der Urheber kann "lediglich" Nutzungsrechte einräumen.

Werksvertragsrecht

Auch dies ist kein Gebiet, auf dem Patentanwälte beraten. Wenn aber im Zusammenhang mit Forschungs- und Entwicklungsarbeiten Entwicklungs- oder Kooperationsverträge vereinbart werden sollen, stellt die Verwertung der Ergebnisse der Arbeiten eine wesentliche Regelung dar. Hier werden häufig sehr weit in die Zukunft reichende Regelungen getroffen, deren Beurteilung profunde Kenntnis des Patentrechts, des Arbeitnehmererfinderrechts und des Kartellrechts erfordert.

Wettbewerbsrecht

Was tun wenn ein Wettbewerber ein Geschäftmodell abkupfert, Ihre Produkte bei Kunden schlechtredet oder zu Ihren Maschinen passende Ersatzteile liefert? Hier versagen häufig die gewerblichen Schutzrechte - das Wettbewerbsrecht als Ergänzung ermöglicht aber manchmal trotzdem, gegen solche Trittbrettfahrer vorzugehen.
 
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